Zum Jahreswechsel 2016/2017 gibt es wichtige gesetzliche Änderungen. Diese wurden vom Finanzdienstleister MLP und procontra (gekürzt) zusammengestellt. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen.

Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) steigt 2017 nach aktuellem Stand auf 76.200/68.400 Euro (West/Ost). Direkte Auswirkungen hat die Anhebung auch auf die betriebliche Altersversorgung (bAV). Dadurch erhöht sich der geförderte Höchstbetrag, also der Gehaltsbestandteil, der ohne Abzug von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds investiert werden kann, auf 254 Euro monatlich (3.048 Euro pro Jahr). Dies entspricht aktuell vier Prozent der BBG der gesetzlichen Rentenversicherung West, eine weitere Anhebung steht zur Diskussion. Steuerfrei sind sogar unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche 1.800 Euro jährlich möglich. Durch die Vereinbarung einer Dynamik erfolgt die Anpassung zum Beispiel eines Direktversicherungsbeitrags automatisch und im richtigen Maßstab. Sofern der Arbeitgeber die Durchführungswege Unterstützungskasse oder Direktzusage anbietet, lässt sich der steuer- und sozialabgabenfreie Förderbetrag noch weiter ausbauen – steuerfrei sogar unbegrenzt.

Beiträge zu einer Basis-Rente können zusammen mit denen zur gesetzlichen Rentenversicherung vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden: als Sonderausgaben. Im Januar steigt der dazu mögliche Betrag auf 23.632 Euro (bzw. 46.724 Euro bei Verheirateten). Tatsächlich ansetzbar sind davon 84 Prozent (im Vorjahr: 82 Prozent). Das bedeutet: Bei Beiträgen in Höhe der maximal möglichen Förderung von 23.632 Euro sind tatsächlich 19.624 Euro (39.248 Euro für Verheiratete bei Beiträgen in Höhe von 46.724 Euro) steuerlich ansetzbar. Denn der Maximalbetrag kann erst im Jahr 2025 komplett steuerlich geltend gemacht werden. Bis dahin steigt die Grenze jährlich aber schrittweise an.

Der maximale Bruttolohnbeitrag, der bei der Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt wird, steigt im Rahmen der jährlichen Anpassung von 50.850 Euro auf 52.200 Euro. Bei einem Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) gilt für Angestellte eine Versicherungspflichtgrenze von 57.600 Euro Jahreseinkommen ab 2017. Nach Überschreiten dieser Grenze besteht Wahlfreiheitzwischen beiden Systemen.

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse von 14,6 Prozent (anteilig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt) wird 2017 vorerst stabil bleiben. Die Zusatzbeiträge, die von Kasse zu Kasse unterschiedlich sind und nur vom Arbeitnehmer gezahlt werden, liegen derzeit bei durchschnittlich 1,1 Prozent. Die Stabilität in den Kassenfinanzen basiert in erster Linie auf einer Sonderzahlung von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds. Experten gehen aber davon aus, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem mittelfristig auch zur weiteren Erhöhung der Kassen- und entsprechenden Zusatzbeiträge führen.

Zum 1. Januar 2017 tritt der dritte Teil des Pflegestärkungsgesetzes in Kraft. Damit wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff – mit fünf Pflegegraden anstelle von drei Pflegestufen – in die Praxis umgesetzt. Bisher hat sich Pflegebedürftigkeit vor allem auf körperliche Beeinträchtigungen bezogen. Pflegebedürftigen Menschen mit beispielsweise geistigen Beeinträchtigungen wurde der bisherige Pflegebedürftigkeitsbegriff nur zum Teil gerecht. In Zukunft werden körperliche und geistige Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Zudem steigt ab Januar der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent, für Kinderlose auf 2,8 Prozent.

Berlin ist nun das letzte Bundesland, das zum 01.01.2017 für Neubauten die Pflicht zum einbau von Rauchmeldern einführt.

In Baden Württemberg besteht seit 11.07.2013 für Neubauten und seit 01.01.2015 für Bestandsbauten / -wohnungen eine Rauchmelderpflicht.

Zahlt die Versicherung trotz fehlender Rauchmelder?

Die Wohngebäudeversicherung und Hausratversicherung kommt bei einem brand für den entstandenen Schaden auf. Sind jedoch keine Rauchmelder im Gebäude installiert, kann die Versicherung unter Umständen Leistungen verweigern oder zumindest kürzen.

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