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Recht auf Selbstbestimmung – Vorsorgevollmachten, Patienten- und Vorsorgeverfügung

Das Recht auf Selbstbestimmung genießt in unserer Gesellschaft aus gutem Grund höchsten Stellenwert. Jeder Bürger ist berechtigt, frei für sich Entscheidungen treffen zu dürfen. Dies stellt einen ganz wesentlichen Beitrag zur Würde des Menschen dar. Durch Unfall, Krankheit oder den Verfall der körperlichen bzw. geistigen Leistungsfähigkeit kann jeder in die Situation geraten, wichtige Fragen nicht mehr selbst beantworten zu können.

Das Betreuungsrecht regelt, wer Entscheidungen für Sie treffen darf, wenn Ihnen ein eigenverantwortliches Handeln nicht mehr möglich ist. Dabei soll das Selbstbestimmungsrecht bestmöglich gewahrt bleiben.

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Die Bestellung eines Betreuers

Die Bestellung eines Betreuers wird von einem für Sie zuständigen Amtsgericht festgelegt. Dieser bestellte Betreuer darf ausschließlich im gerichtlich festgelegten Umfang handeln. Auch die Wünsche des Betroffenen müssen hierbei beachtet werden, wenn diese bekannt sind.

Es empfiehlt sich daher, frühzeitig darüber nachzudenken, wem man im Fall der Fälle die Entscheidungsvollmacht erteilen möchte. Auch, welche Behandlungen oder lebenserhaltende Maßnahmen man ablehnt, sollte man bedenken. Rechtsverbindlich kann man seine Wünsche und Vorstellungen in entsprechenden Verfügungen dokumentieren.

Tipp - Angehörige mit ins Boot nehmen

Auch für Ihre Angehörigen ist es hilfreich, von Ihren persönlichen Vorstellungen zu wissen. Sprechen Sie daher bitte auch mit diesen, dass Verfügungen bestehen und wo diese zu finden sind, wenn sie benötigt werden.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Mit der Vorsorgevollmacht können Sie einer anderen Person Vollmacht zur Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten übertragen, die Sie selbst nicht mehr entscheiden können. Der Bevollmächtigte kann dann für Sie handeln, ohne dass es weiterer Veranlassungen, wie etwa einer gesonderten Genehmigung, bedarf. Eine amtliche Beglaubigung und der Eintrag bei der Bundesnotarkammer (www.vorsorgeregister.de) machen die Vorsorgevollmacht auffindbarer und sorgen für eine unzweifelhafte Klarstellung, dass tatsächlich Sie selbst die Vollmacht ausgefüllt und unterschrieben haben. Für Immobiliengeschäfte
sowie für Handelsgewerbe ist eine notarielle Beurkundung der Vollmacht erforderlich. Für die Vermögenssorge in Bankangelegenheiten sollten Sie auf die von Ihrer Bank/Sparkasse angebotene Konto-/ Depotvollmacht zurückgreifen. Die Konto-/Depotvollmacht sollten Sie grundsätzlich in Ihrer Bank oder Sparkasse unterzeichnen; etwaige spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachtserteilung können hierdurch ausgeräumt werden.

Was ist eine Patientenverfügung?

Die moderne Medizin bietet trotz allen Fortschritts auch heute nicht für jedes Krankheitsbild auch eine Heilung. In solchen Fällen ist das Ziel der Behandlung bzw. Therapie oft nur Schmerzlinderung oder ein
„am Leben erhalten“. Wohl jeder hat bestimmte Szenarien im Kopf, bei denen er gewisse Behandlungsmethoden ablehnen würde. Egal, ob Sie keine Operation am Gehirn wünschen, lebensverlängernde Maßnahmen kategorisch ablehnen oder aber allen medizinisch möglichen
Maßnahmen ausdrücklich zustimmen, die Ihr Leben verlängern: Mit einer Patientenverfügung dokumentieren Sie Ihre persönlichen Wünsche. Ihre Motivation für eine bestimmte Entscheidung ist hierbei nicht von Belang und muss nicht mit vermerkt werden.

Gerade in diesem sensiblen Bereich helfen Sie Ihren Angehörigen ganz gewaltig. Zwiegespalten zwischen der Angst vor dem Verlust des geliebten Menschen und dem Wunsch, dass eben dieser Mensch endlich keine Schmerzen mehr haben muss, fühlt sich wohl jede Entscheidung falsch an, die man für einen Schwerkranken trifft. Ein Leitfaden, den Sie selbst verfasst haben, erleichtert es jedem Beteiligten, sich richtig zu entscheiden.

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Vor allem im Alter wird mit zunehmendem geistigen Kräfteverfall auch die Betreuung ein Thema. Mit einer Betreuungsverfügung können Sie schon heute festlegen, wen das Gericht zu Ihrem Betreuer bestimmen
soll. Ebenso können Sie festlegen, wer auf keinen Fall dazu bestimmt werden soll. Auch inhaltlich können Sie hier Auflagen machen, welche Gewohnheiten zu respektieren sind oder ob Sie im Pflegefall eine Betreuung daheim oder in einer Pflegeeinrichtung wünschen. Eine Aufteilung der Betreuung in verschiedene Bereiche (z. B. Gesundheit, Finanzen etc.) ist ebenfalls denkbar. Sie alleine entscheiden, in wessen Händen Ihre Geschicke liegen sollen, wenn es Ihnen nicht mehr gut genug geht, selbst darüber zu bestimmen. Mit einer Betreuungsverfügung
sorgen Sie für klare Verhältnisse.

Entlastung der Angehörigen

Vollmachten sind dann wichtig, wenn sie gebraucht werden. Manchmal geschieht das plötzlich, manchmal ist das absehbar. In beiden Fällen sind sie eine große Hilfe für die Angehörigen. Da zeigt ein Praxisbeispiel, dass uns vom Dienstleister JURA DIREKT zur Verfügung gestellt wurde.

So bei Alexander Kromer, Innenarchitekt aus Nürnberg. „Von der JURA DIREKT-Idee habe ich in einem Unternehmernetzwerk erfahren“, erzählt Alexander Kromer. „Was mir gefallen hat, ist die Begleitung beim Erstellen und der Service danach. In der Praxis habe ich bestätigt bekommen, dass diese Dokumente optimal sind.“ Nachdem er von JURA DIREKT erfahren hatte, lud Kromer seine Angehörigen zu einem Informationsgespräch mit einem JURA DIREKT-Partner ein. Zuerst erledigten er und seine Mutter die eigenen Vollmachten, später auch der Vater. „Zum Glück hat er das erledigen lassen“, so Kromer, „denn zwei Jahre später brauchten wir seine Vollmachten.“

Der Vater erkrankt an einer fortschreitenden Krankheit und wird ein Pflegefall. Als ein kritischer Zustand erreicht war, entschließen sich die Angehörigen, ihn in eine „beschützende Einrichtung“ zu geben. „Mir als Sohn ist das schwer gefallen“, so Alexander Kromer, „geholfen hat mir, dass mein Vater mir über die Vollmacht die Erlaubnis gegeben hatte, Entscheidungen für ihn – in seinem Sinne – zu treffen. Weil die Unterbringung des Vaters als freiheitsentziehende Maßnahme zu sehen ist, wird vom Gericht ein eigener Gutachter bestellt. Der interessierte sich auch für die Vollmachten. „Der Gutachter meinte“, so Kromer, „er habe so etwas Professionelles noch nicht gesehen.“ Alles sei im Detail bestens geregelt. „Auch das“, so Kromer weiter, „gibt einem die Gewissheit, das Richtige mit dem richtigen Partner getan zu haben.“ Ihm und den Angehörigen geht es jetzt besser, denn sie wissen ihren Vater in guter Obhut und fühlen sich selbst gut abgesichert.
Alexander Kromer empfiehlt, zusätzlich eine Kontovollmacht ausstellen zu lassen. „Da kann man sich viel Stress ersparen“, so Kromer. Manche Banken akzeptieren unter Umständen eine Vorsorgevollmacht nicht ohne weiteres, so seine Erfahrung. Und das, obwohl das juristisch klar geregelt und durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt ist.

Welche Vollmachten sind nötig?

Privatpersonen
Rechtsanwälte empfehlen für Privatpersonen eine Gesamtvollmacht, bestehend aus:

  • Patientenverfügung
  • Betreuungsverfügung
  • Vorsorgevollmacht

und wenn es sich um Eltern handelt, einer

  • Sorgerechtsverfügung

Mit dieser können die Eltern die Vormundschaft für ihre Kinder bei beiderseitigem Ausfall regeln.

Gewerbetreibende
Selbständige, Freiberufler und Unternehmer benötigen zur Absicherung ihres privaten Bereichs ebenfalls die oben genannten Vollmachten. Für die Geschicke der eigenen Firma aber zusätzlich noch eine

  • Unternehmervollmacht

Wie setzt man das um?

Im Grunde haben Sie drei Möglichkeiten, Ihre Angelegenheiten mit rechtsverbindlichen Vollmachten zu regeln.

  1. Sie können die Dienste eines Anwalts oder Notars in Anspruch nehmen, der Ihnen die Vollmachten gegen entsprechende Vergütung aufsetzt. So genießen Sie ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Allerdings dürfte es sich hier um die kostenintensivste Lösung handeln.
  2.  Sie können auf spezialisierte Dienstleister (wie z. B. JURA DIREKT) mit der Erstellung Ihrer Vollmachten über eine kooperierende Rechtsanwaltskanzlei beauftragen. Hier genießen Sie ebenso hohe rechtliche Sicherheit, die Kosten dürften in aller Regel aber spürbar angenehmer ausfallen.
  3. Zu guter Letzt können Sie sich aber auch selbst um alles kümmern und Ihre Vollmachten einfach selbst und ohne die Unterstützung eines Experten aufsetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bietet zu Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung Formulare, zur Patientenverfügung Textvorschläge zum Download an (www.bmjv.de/DE/Service/Formulare/Formulare_node.html). An diesen können Sie sich orientieren.

Wichtige Grundlagen für ein Rundum-Konzept

Nachfolgend wollen wir einen Überblick über ein gutes Konzept zum Notfallmanagement geben. Dies kann jedoch immer nur ein Überblick über eine Richtung geben. Schlussendlich sind die eigenen Vorstellungen und Wünsche immer die Grundlage für ein optimales Konzept und Vorsorge. Wir unterstützen Sie gerne, kontaktieren Sie uns!

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Bevollmächtigte / Angehörige

Jeder bevollmächtigte sollte wissen, was im Vertretungsfall zu tun ist. Dafür ist ein Notfallleitfaden sinnvoll und ratsam. Dieser kann bei uns kostenlos per Email angefordert werden!

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Pflege und Ihre Herausforderungen

Gerade im Einsatz von Vollmachten bei der Pflege und auch Haftung bei den dazugehörigen finanziellen Folgen, ist ein Leitfaden ratsam.

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Lebensumstände & Lebensgewohnheiten

Der Bevollmächtigte verwaltet das Vermögen und Ruhestandskapital. Daher sollte der Ehegatte, Angehörige und Bevollmächtigte wissen, wie Ersparnisse und finanzielle Mittel im Notfall eingesetzt werden sollen.

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Auswirkungen von Unfällen

Wie soll, der Verunfallte behandelt werde? Welche Mittel stehen zur Verfügung? Welche Anträge zur Kur und Reha müssen gestellt werden? etc..

Eine Übersicht bietet hier ein “Notfall-Ordner“! Diesen erhalten Sie gerne von uns.

 

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Bestattung

Angehörige werden entscheidend entlastet, wenn keine Detailentscheidungen mehr getroffen werden müssen und finanzielle Mittel vorhanden sind. Durch eine erteilte Vollmacht über den Tod hinaus, kann die Bestattung geregelt und die Mittelverwendung organisiert werden.

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Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus

Gerade bei Investments sollte der Ansprechpartner für Finanzen hinzugezogen werden. Zu beachten ist im Vorfeld die Erbschaftssteuer, da diese einer starren Regelung unterliegt. Daher kann durch eine Vollmacht über den Tod hinaus, Verluste entgegengewirkt werden. 

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Immobilienverfügung

Schon im Vorfeld ist es ratsam darüber nachzudenken wie mit Immobilienvermögen verfahren werden soll. Zum Beispiel kann es notwendig sein, Immobilien bei einer Pflegebedürftigkeit zu verkaufen oder über eine Erbengemeinschaft geführt zu werden. 

 

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Sorgerechtsverfügung

Die Sorgerechtsverfügung ist ein Dokument, welches handschriftlich von der Vorlage abgeschrieben und erlaubt dem Vormund die Personensorge sowie Vermögenssorge durchzuführen. Der Vormund sollte somit die Wünsche kennen. 

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Notfall-Ordner

Ein übersichtlicher und kompakter Notfall-Ordner hilft den Angehörigen schnell einen Überblick zu bekommen. Außerdem hilft dieser auch einem selbst, da alle wichtigen Informationen und Dokumente an einem Ort gelagert werden. 

Wir erstellen gerne mit Ihnen gemeinsam einen solchen Nofall-Ordner. Auf Wunsch wird dieser auch bei uns digital geführt und in Ihrer Kundenakte hinterlegt

Jetzt handeln!

Überlassen Sie Entscheidungen über Ihr Leben nicht anderen, vielleicht fremden Menschen. Nur wer sich rechtzeitig kümmert, kann darauf vertrauen, dass man nicht gegen seine Wünsche und Vorstellungen handelt.


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